1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der Ignazkinae GmbH, Musterstraße 123, 10115 Berlin (nachfolgend "Verkäufer") und ihren Kunden (nachfolgend "Käufer") geschlossen werden.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.3 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
2.1 Die Präsentation und Bewerbung von Fahrzeugen auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
2.2 Der Käufer kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) persönlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder über das auf der Website bereitgestellte Formular abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Käufers innerhalb von zwei Wochen annehmen. Die Annahme kann durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung des Fahrzeugs an den Käufer erklärt werden.
2.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
3.1 Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
3.2 Zusätzliche Lieferungs- und Versandkosten werden gesondert angegeben und sind vom Käufer zu tragen, sofern nicht die versandkostenfreie Lieferung vereinbart wurde.
3.3 Der Käufer kann den Kaufpreis per Überweisung, Bankeinzug oder Barzahlung leisten. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
3.4 Bei Zahlung per Überweisung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu zahlen, sofern nicht anders vereinbart.
3.5 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder vom Verkäufer anerkannt wurden.
4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4.2 Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3-6 Monate ab Vertragsschluss, sofern nicht anders angegeben. Bei Fahrzeugen, die erst noch aus China importiert werden müssen, kann die Lieferzeit bis zu 12 Monate betragen.
4.3 Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.
4.4 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über.
4.5 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
5.1 Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
5.2 Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
5.3 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer verpflichtet, das Fahrzeug pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Feuer- und Diebstahlsgefahr, zu versichern.
5.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
6.1 Bei Mängeln der Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Fahrzeugen zwei Jahre ab Lieferung der Ware.
6.2 Bei gebrauchten Fahrzeugen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware, wenn der Käufer Verbraucher ist. Wenn der Käufer Unternehmer ist, wird die Gewährleistung für gebrauchte Fahrzeuge ausgeschlossen.
6.3 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese dem Verkäufer innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
6.4 Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei unerheblichen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
7.1 Unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten können für die verkauften Fahrzeuge Garantien der jeweiligen Hersteller bestehen. Die genauen Bedingungen ergeben sich aus den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers.
7.2 Der Verkäufer ist nicht Garantiegeber im Sinne dieser Herstellergarantien und übernimmt keine Haftung für die Erfüllung der Garantieleistungen durch den Hersteller.
8.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2 Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur, wenn die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Der Verkäufer erhebt und verwendet personenbezogene Daten des Käufers ausschließlich nach den Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze. Nähere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Stand: August 2023
